Weiterlesen »]]> Borchen-Online hat die Borchener Fraktions- bzw. Parteivorsitzenden angeschrieben und um eine Stellungnahme zur Landtagswahl 2012 gebeten. Hier werden die Antworten veröffentlicht:

FDP – Marcel Welsing

Das Ergebnis der Landtagswahl fällt für uns Liberale etwas gespalten aus.

Immerhin wurde eine linke Landesregierung im Amt bestätigt, die mit ihrer desaströsen Haushaltspolitik den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeschlagenen Weg des Schuldenabbaus in das völlige Gegenteil verkehrt und den Generationenvertrag auf Kosten unserer Kinder aufkündigt.

Gerade aufgrund der sozialdemokratischen Klientelpolitik bleibt weiterhin zu befürchten, dass der ländliche Raum OWL ins Hintertreffen gerät, da bereits angekündigt wurde, Strukturhilfen sowie -gelder vor allem ins Ruhrgebiet fließen zu lassen. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob die grünen “Verbots-Orgien” (Ladenschluss, Tempolimit etc.) und ein Nationalpark Senne, den Rot-Grün gegen den Willen der ostwestfälischen Bevölkerung durchdrücken will, tatsächlich realisiert werden.

Vor allem überwiegt bei uns aber die Begeisterung!

Denn allen Unkenrufen und Umfragen zum Trotz haben wir es durch ein überzeugendes Programm und einen überzeugenden Spitzenkandidaten Christian Lindner geschafft, die positive Trendwende der Schleswig-Holstein-Wahl zu halten und das Ergebnis aus dem hohen Norden sogar noch zu übertreffen. Das ist das historisch beste Ergebnis der Liberalen bei einer NRW-Landtagswahl.

Die Wählerinnen und Wähler haben uns wieder zugehört und uns vertraut, weil wir ihnen gezeigt haben, dass wir mit unserer bürgernahen Politik für ihre Interessen eintreten (als Stichwörter seien der Kampf gegen den rot-grünen Zwangs-Kanal-TÜV, unser Ringen für den Schuldenabbau, unseren Einsatz für eine Umweltpolitik mit Augenmaß und somit gegen einen Nationalpark oder auch das Bemühen um den Erhalt der Schulstruktur im ländlichen Raum).

Ganz besonders freut uns im Kreis Paderborn, dass unser FDP-Kandidat Marc Lürbke in den Landtag einzieht!

Somit haben wir nach vielen Jahren wieder einen Liberalen aus Paderborn in Düsseldorf, der schon bei seiner Nominierung als Landtagskandidat keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er sich mit starker Simme für die Region einsetzen wird. Da er schon viele Jahre mit großen Engagement Kommunalpolitik betreibt und Mandatserfahrung im Kreistag Paderborn sowie in der FDP-Regionalratsfraktion gesammelt hat, weiß er, wo vor Ort der Schuh drückt und wird die pragmatische Politik der Liberalen im Kreis Paderborn bis in den Landtag tragen.

Nicht zuletzt zeigt das gute Zweitstimmenergebnis der FDP in Borchen, dass unsere bürgernahe Politik und unser Einsatz im Rat der Gemeinde bei den Menschen Anklang findet und wahrgenommen wird. Die Borchenerinnen und Borchener vertrauen uns Liberalen und unserer Arbeit, so dass es uns weiterhin eine Verpflichtung ist, diesen Auftrag zum Wohle unseres schönen Borchens mit Tatkraft zu erfüllen.

CDU Borchen

Die Landtagswahl 2012 in NRW war ein herber Rückschlag für die Landespartei. Mit über 8 Prozent der Stimmen weniger als noch vor zwei Jahren wurde sie deutlich abgestratft.

Trotz eines schlechten Landestrends konnten sich unsere Direktkandidaten Volker Jung für das Paderborner Land und Daniel Sieveke für die Stadt Paderborn klar behaupten. Daniel Sieveke ging mit über 41 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervor.

Die Wähler billigten Volker Jung noch mehr Vertrauen zu: Sie machte ihn mit 52 Prozent zum eindeutigen Wahlsieger – und setzen ein klares Zeichen für seine erste Legislaturperiode in Düsseldorf, die er nun mit kräftigem Rückenwind beginnen kann.

Ebenfalls erfreulich ist das starke Wahlergebnis unseres Koalitionspartners auf Bundesebene. Die FDP konnte mit über 8 Prozent in den Düsseldorfer Landtag einziehen und sicherte sich 22 Sitze. Das ist in etwa das Vierfache von dem, was Medien noch vor 4 Wochen prognostiziert hatten.

SPD Borchen – Jürgen Schmidt

Große Freude über das Wahlergebnis in Düsseldorf und in Borchen!

NRW hat gewählt – und mit dem Ergebnis die gute Arbeit der bisherigen Rot-Grünen Regierung unter der Leitung von Hannelore Kraft anerkannt und entsprechend honoriert! Das Wahlergebnis ist ein klarer Auftrag von über 50 % der Wählerinnen und Wähler in NRW – weiter so!

Rot-Grün hat in den ersten 20 Monaten der Regierungszeit die Studiengebühren abgeschafft, das letzte KiTa – Jahr beitragsfrei gestellt und einen historischen Schulfrieden verwirklicht, der mehr Chancengleichheit für unsere Kinder möglich macht.

Die im Wahlprogramm formulierten Ziele haben die Wählerinnen und Wähler überzeugt. Die Ministerpräsidentin konnte glaubhaft und mit großer Überzeugungskraft Programmpunkte wie „Beste Bildung für alle“, „Sparen mit Augenmaß und senken der Neuverschuldung“, eine „Sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen“ und „Stärkung der Wirtschaft“ erklären und rüberbringen. „Kein Kind zurücklassen“ war eine ihrer wichtigsten Aussagen – die hat sie mit großer Herzlichkeit und Bürgernähe den Menschen in NRW nahegebracht und wir alle konnten es erleben – die Menschen mögen sie! Und die Menschen mögen die Politik der SPD, die durch Hannelore Kraft authentisch und ehrlich umgesetzt wird.

Borchen, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Schmidt, blickt mit großer Erwartung und Spannung nach Düsseldorf; denn alle Ettelner Bürgerinnen und Bürger hoffen auf eine positive Entscheidung für den Erhalt der Grundschule in Etteln. Hoffen wir alle gemeinsam, dass es dafür eine positive Meldung aus dem Schulministerium oder dem Petitionsausschuss gibt!

Die Borchener SPD schaut auch mit großer Freude auf die Ergebnisse der Wahl in Borchen!

In drei Ortsteilen (Alfen, Kirchborchen und Nordborchen) ist die SPD bei den Zweitstimmen für die Parteien als stärkste Partei hervorgegangen! Auch wenn es eine Landtagswahl war, so entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch immer über die „Politik vor Ort“ mit – und das Ergebnis zeigt, dass es eine Anerkennung dieser Arbeit in und für Borchen gibt. Für die SPD in Borchen ist das der klare Auftrag, zusammen mit dem Bürgermeister Reiner Allerdissen, sich weiter für die Entwicklung unserer Gemeinde einzusetzen und Sorge dafür zu tragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde wohl fühlen und sie erleben, dass wir uns um sie und ihre Anliegen und Wünsche kümmern.

FWB Borchen

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BBU Borchen

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Die Kath. Frauengemeinschaft Etteln feierte auch in diesem Jahr – auf dem alljährlichen Karneval der kfd – wieder für diese Elterninitiative.

Der tolle Reinerlös von 1.865,– € spricht für eine gelungene Veranstaltung zu Gunsten der Elterninitiative „Hilfe für das krebs- und schwerstkranke Kind e.V.“. Die Frauen der kath. Frauengemeinschaft Etteln und die Mitglieder der Theatergruppe konnten diesen tollen Betrag am 01. Mai 2012 an Frau Marita Neumann übergeben.

Danke sagen wir allen Akteuren des Ettelner Karnevals.

Während der Karnevals- Veranstaltungen bedankten wir uns bei den Frauen, die seit 35 Jahren die Ettelner mit Sketchen, Theaterstücken und Vorträgen erfreuten. Es gingen jetzt in den wohlverdienten „Ruhestand“: Elisabeth Meier, Hildegunde Selheim, Regina Reineke, Ursula Dreps, Marita Werner, Inge Konze, Gabi Schinkel, Gretchen Tegethoff und Christa Kötter. Unser Dank gilt aber auch deren Ehemännern. Sie haben jedes Jahr zum Gelingen beigetragen. Ohne die Hilfe beim Aufbau der Bühne, bei der Dekoration der Räume, beim Bau der Kulissen u.v.m., wäre vieles nicht möglich gewesen.

Auf die Initiative dieser Gruppe wird seit 1994 der jährliche Erlös aus den Karnevalsfeiern der Kath. Frauengemeinschaft Etteln an die Kinderkrebshilfe gespendet.

Wir sind dankbar und froh, dass durch unsere Spenden, vielen krebs- und schwerstkranken Kindern geholfen werden konnte.

Frau Marita Neumann – Vorsitzende der Elterninitiative – bedankte sich ebenfalls bei allen und hat nochmals auf die Not dieser Kinder und deren Eltern hingewiesen.

Die Theatergruppe der kfd Etteln freut sich, dass schon in diesem Jahr einige junge Frauen und Jugendliche die Tradition fortführen, so dass der Ettelner Kfd-Karneval auch im nächsten Jahr wieder stattfinden kann. Interessierte Frauen und auch Männer sind jederzeit willkommen.

Annakleta Bickmann, kfd Etteln

Artikel auf Etteln.de vom 11.5.2012

Weiterlesen »]]> Mittlerweile sind auch in Borchen die Stimmen in allen 13 Wahlkreisen ausgezählt. Auch in Borchen hat die CDU stark verloren: -6.1%. Das ist weniger als im Landesdurchschnitt. Allerdings hat die SPD in Borchen stärker als im Landesdurchschnitt zugelegt, um 5,45%.

Heute Abend habe ich keine Stimmen der Borchener Parteien einholen können. Evtl. gelingt das Morgen.

Hier die Ergebnisse aus Borchen:

Gesamtergebnis der Erststimmen

Gewinne und Verluste der Erststimmen

Zum Vergleich: Das Ergebnis auf Landesebene:

Gesamtergebnis der Zweitstimmen

Gewinne und Verluste der Zweitstimmen

Ergebnisse der Ortsteile

Weiterlesen »]]> Borchener Rat stimmt für Erweiterung der Montessorischule

Borchen. Aufatmen bei der Grundschule in Dörenhagen: Der Rat der Gemeinde hat mit deutlicher Mehrheit für die endgültige Planung zur Erweiterung der Montessorischule gestimmt.

Doch wie es in Borchen nicht selten vorkommt, wurde dieser Sachverhalt bis aufs Äußerste diskutiert – und das, obwohl sich die Ratsmitglieder im entscheidenden Punkt völlig einig waren: „Wir sind für die Renovierung und den Ausbau der Schule, die Notwendigkeit steht außer Frage“, hieß von sämtlichen Parteien.

Vor allem die jüngste Besichtigung der Dörenhagener Grundschule und das Gespräch mit den Lehrerinnen vor Ort hatte zu dieser einstimmigen Meinung beigetragen. Schulleiterin Maria Kuhnigk: „Gut, dass die Ratsmitglieder vor Ort waren und nun ein anderes Bild vor Augen haben. Es ist wichtig, dass hier bald vernünftig gehandelt wird.“

So konnten sich die Mitglieder des Rats sowohl vom Raumbedarf als auch von mit Schimmel befallenen Räumlichkeiten überzeugen.

Streitpunkt auf der jüngsten Ratssitzung war jedoch einmal mehr die Kostenfrage, die mit einem Betrag von 1,1 Million Euro der CDU-Fraktion nach wie vor ein Dorn im Auge ist. „Wir wollen niemandem die Kompetenz absprechen und auch nicht auf Zeit spielen, sondern lediglich die kostengünstigste Lösung finden“, betonten Ulrich Ahle und Hubertus Franke mit Blick auf den von der Verwaltung erstellten Plan.

Manfred Kamp (CDU) brachte eine Leichtbauweise ins Gespräch, bei der das Gebäude mit einem Ständerwerk nach oben aufgestockt werden solle. Dies würde einen Anbau erübrigen und wohlmöglich Kosten einsparen.

Bürgermeister Reiner Allerdissen betonte zwar, dass ihm die 1,1 Million Euro „quer im Magen“ liegen, versicherte hingegen immer wieder, dass genau jener Betrag die beste und kostengünstigste Lösung darstelle. „Wir rechnen damit, dass die Summe am Ende bei maximal 1,1 Million Euro liegt. Es kann aber auch sein, dass der Betrag letztlich etwas geringer ausfallen wird“, so Allerdissen.

Der Bürgermeister wird der Gemeindeverwaltung nun dennoch den Alternativvorschlag der CDU-Fraktion vorlegen, um diesen entsprechend zu prüfen. Sollte sich dieser nicht als kostengünstiger oder als nicht umsetzbar herausstellen, wird der Betrag von 1,1 Million Euro in den Haushalt für das nächste Jahr gestellt.

Weiterlesen »]]> Borchener Gemeinderat diskutiert über die schwierige Situation der Grundschule Etteln

Borchen-Kirchborchen (IK). Die Diskussion um den Erhalt der Ettelner Grundschule erreichte in der Ratssitzung am Montag eine neue Dimension. Die eigentliche Sachfrage rückte hierbei wiederholt in den Hintergrund, Spitzfindigkeiten zwischen den Parteien standen vorne an. Die Nerven liegen offenbar blank.

Nachdem Sigrid Beer den Ettelner Eltern vor kurzem Hoffnung auf den Erhalt der Grundschule in Etteln gemacht hatte, wies ein verärgerter Bürgermeister Reiner Allerdissen die frohen Worte der grünen Landtagsabgeordneten entschieden zurück: „Ich kann den Menschen die Petition nicht als Lösung verkaufen. Ich muss rechtlich saubere Auskünfte geben und die sprechen nun einmal dagegen.“

Die Hoffnungen der Ettelner liegen aber eben auf dieser Petition, die von Dorfbewohnern kürzlich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann überreicht wurden. Der Petitionsausschuss des Landtags kann laut Hubert Stenzel, Mitglied der Borchener Bürger Union, jedoch „nur eine Empfehlung aussprechen.“ Der Landtag habe über diesen Sonderfall zu befinden und dann die Bezirksregierung anzuweisen.

Im Idealfall würden die ersten beiden Jahrgänge der Ettelner Grundschule für ein Jahr zu einem Klassenverbund zusammengelegt, da keine eigene Klasse mit nur neun Schülerinnen und Schülern gebildet werden kann. „Der ganze Rat wird eine mögliche Sondergenehmigung mit vollem Herzen unterstützen, doch mehr als hoffen können wir nun nicht“, sagte Bürgermeister Allerdissen.

Die Lösung der horizontalen Teilung – zwei Klassen hier, zwei Klassen dort – ist indes vom Tisch, da sich laut Bürgermeister weder Eltern und Lehrer noch der Großteil der Politik mit dieser Option anfreunden konnte.

Auch die Lösung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts im Schulverbund (Etteln und Kirchborchen) wurde nach der Schulkonferenz (8 Nein-, 4 Ja-Stimmen) ausgeschlossen. Das müsse man „nun schlichtweg akzeptieren muss“, so Allerdissen.

Während es CDU-Ratsmitglied Ulrich Ahle bei der angestrebten „Übergangslösung“ in Form eines jahrgangsübergreifender Unterricht nur am Teilstandort Etteln vor allem darum geht, „Zeit zu gewinnen, um die endgültige Version des Gesetzes abzuwarten“, forderte Marcel Welsing von der FDP den Rat auf, „unkonventionelle Wege“ zu gehen, sich auf „die Hinterbeine“ zu stellen und weiter nach Alternativen zu suchen. Für das nächste Jahr würde die Anmeldezahl für eine eigene Klasse in Etteln wieder ausreichen. Zudem hofft man im Rat nach den Landtagswahlen auf Änderungen in der Rechtslage.

Mit Rückblick auf die vergangenen Wochen und Monate wurde die Schuldiskussion im Rat neu entfacht und sie verlief sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Genau diese wollten die Mitglieder aber eigentlich vermeiden. Von „tiefen Gräben zwischen den Ortsteilen“, das „Pflegen der Feindbilder“ und „niveauloser Stimmungsmache“ war die Rede. Doch letztlich wünschten sich an diesem Abend alle Beteiligten – die lokalen Politiker in der Mitte und natürlich die Eltern auf der Tribüne – eine Zukunft für die Ettelner Grundschule.

Ein weiterer Wehmutstropfen könnte jedoch sein, dass es laut Bürgermeister Allerdissen allein in OWL rund sechs ähnliche Fälle wie Etteln gibt. Fakten, die nicht gerade für den positiven Ausgang der Petition sprechen, da von einer „einmaligen Sonderregelung“ dann laut Allerdissen nicht mehr die Rede sein könne.

Sigrid Beer: Handlungsspielräume abwarten

Sigrid Beer, Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtages, erklärt zum Ratsvotum in Borchen: „Ich werde dafür Sorge tragen, dass sofort nach Bestellen des vorläufigen Petitionsausschusses, Petitions-Kolleginnen und -Kollegen von SPD und CDU in der Petition einbezogen werden. Die Diskussion um den Standort Etteln kann dazu beitragen, dass die Handlungspielräume gerade für bereits bestehende Grundschulverbünde im zu verabschiedenden neuen Grundschulgesetz explizit aufgeführt werden. Im laufenden Beteiligungsverfahren wurde auch vom Städte- und Gemeindebund noch einmal der Vorschlag eingebracht, dass unter bestimmten Bedingungen die pädagogischen Konzepte von Haupt- Teilstandorten unterschiedlich sein dürfen.

Weiterlesen »]]> Betrifft: Mögliche Schließung der Ettelner Grundschule.

Weit über 30 Jahre engagiere ich mich im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit, nicht nur beruflich in meiner Heimatgemeinde Etteln. Hierbei ist mir ein besonderes Anliegen eine lebenswerte und wohlwollende Atmosphäre für Familien mit Kindern und Jugendlichen herzustellen. Im Vordergrund steht für mich, jungen Familien ein kinderfreundliches Umfeld in unserer Gemeinde in Etteln spürbar werden zu lassen.

Was sich zurzeit in unserer Gemeinde in Etteln abspielt macht mich zutiefst wütend und traurig. Die Stimmung in den Familien mit Kindern und Jugendlichen hat sich zugespitzt und jeden Tag kommen neue Hiobsbotschaften hinzu.

Die Politik hat versagt. Ihr geht es nur noch ums Prestige und um das Ansehen der einzelnen Parteien. So etwas hat es in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht gegeben. Kommunalpolitik bedeutete Einsatz für die Menschen, für die Familien, für Kinder und Jugendliche vor Ort. Doch nun steht das Machtgerangel an oberster Stelle.

Was kann die Grundschule in Etteln nicht alles bieten: Sie verfügt über herausragende und genügende Räumlichkeiten, die Infrastruktur der Grundschule lässt an keiner Stelle zu wünschen übrig. So steht sie in direkter Nachbarschaft zu der neuen Sporthalle, in Nachbarschaft zu Kindergarten und anderen Gemeinschaftsinstitutionen. Die Eingebundenheit in die Gemeinde Etteln ist beispielhaft. Immer wieder kommt es zu gemeinsamen Aktionen zwischen Schule und Pfarrgemeinde. Und die Grundschule in Etteln verfügt über ein kompetentes, einsatzbereites und dem Menschen zugewandten Lehrerkollegium. Und das soll nun alles auf Spiel gesetzt werden?

Jeder normal denkende Bürger fasst sich nur an den Kopf. Jede junge Familie fragt sich: Was ist los in unserer Gesellschaft? Können wir überhaupt noch Kinder in diese Welt setzen?

Die Grundschule Etteln muss unter allen Umständen erhalten bleiben. Ich unterstütze den Altortsvorsteher Rustemeier umfassend, wenn er davon spricht, dass es noch Mittel und Wege für den Erhalt der Grundschule gibt. Bereits in den 90er Jahren wurde für die Wiedereinrichtung der Grundschule gekämpft. Mit Erfolg!

Ich fordere die Politik auf, dass sie positive Signale an alle jungen Familien sendet, indem sie sich für eine ortsnahe Beschulung in allen fünf Orten einsetzt. Etteln bleibt nur dann liebens- und lebenswert wenn es Spaß macht in dieser Gemeinde zu leben. Und dazu gehört bedingungslos eine Grundschule . . .

Johannes Kurte
33178 Borchen – Etteln

Weiterlesen »]]> Borchen (bel). Grünes Licht für den Bau eines Seniorenzentrums in Verbindung mit einem Kindergarten in Nordborchen hat mehrheitlich der Gemeinderat Borchen gegeben. Danach wird sich die Gemeinde Borchen an den Kosten eines freien Trägers beteiligen. Geschaffen wird auf dem Gelände der ehemaligen Bäckerei Fahney eine Kindertagesstätte für die U3-Betreuung mit insgesamt 3,5 Gruppen. In der Sitzung betonte Bürgermeister Reiner Allerdissen, dass durch den Neubau kein bestehender Arbeitsplatz an anderen Kindergärten gefährdet werde und auch kein Kind von den bestehenden Kindergärten am Hessenberg und Menkenfeld die Einrichtung verlassen müsse. Mit dem neuen Kindergarten werde der vom Kreis zusätzlich verlangte Betreuungsbedarf gedeckt. Ursprünglich wollten die Borchener Malteser die Trägerschaft übernehmen. Nach deren Absage sucht jetzt der Kreis Paderborn einen neuen Träger.

Weiterlesen »]]> Borchener Rat setzt bei Schulstandort-Diskussion auf Petition

Borchen (WV). Beim Grundschulstandort Etteln setzt Borchen nach wochenlangen Diskussionen auf das Prinzip Hoffnung. Einstimmig beschloss der Rat am Montagabend, die Petition der Ettelner Eltern an den Landtag zu unterstützen, wonach dort für ein Jahr jahrgangsübergreifend unterrichtet werden soll.

Diese Petition war der Schulministerin Sylvia Löhrmann am Wochenende in Paderborn übergeben worden (wir berichteten in der Montagsausgabe).

Etwa 200 Eltern verfolgten die Debatte im Rat, in der Bürgermeister Reiner Allerdissen gleich zu Beginn die horizontale Lösung ablehnte, weil diesem Pendelverkehr von Klassen im Grundschulverbund Kirchborchen/Etteln die Akzeptanz fehle.

Die Schulkonferenz der Grundschule hatte zuvor mit acht gegen vier Stimmen die Einführung des altersübergreifenden Unterrichts an beiden Standorten abgelehnt. Der Bürgermeister hob in der Sitzung nochmals hervor, dass die geltende Gesetzeslage und auch der Entwurf des neues Schulgesetzes die Einführung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts nur an einem Standort nicht zulasse. Dennoch unterstütze er die Petition »mit vollem Herzen«.

Für die CDU betonte auch Ulrich Ahle, dass der klassenübergreifende Unterricht in Etteln für ein Jahr eine Übergangslösung sei und man dann das neue Schul-Gesetz abwarten könne. Für die SPD erklärte Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmidt, dass jetzt »alle dem Prinzip Hoffnung ausgesetzt sind.«

Für die FDP forderte Marcel Welsing über die Unterstützung der Petition hinaus einen Beschluss, dass man in Etteln jahrgangsübergreifend unterrichten solle. Schließlich habe man auch seinerzeit das Konzept einer Verbundschule ebenfalls durchgesetzt.

Für die Borchener Bürger-Union schlug Hubert Stenzel eine Resolution an die Härtefallkomission des Landtages vor. Diese Kommission könne sich über Gesetze hinwegsetzen. Der Petitionsausschuss hingegen gebe nur eine Empfehlung ab. Zur Diskussion der vergangenen Monaten äußerte Hartmut Oster von der Freien Wählergemeinschaft Borchen abschließend seine tiefe Besorgnis, »wie tief die Gräben zwischen den Ortsteilen sein können«.

Einstimmig wurde schließlich die Unterstützung der Petition beschlossen. Eventuell wird auch eine Gruppe von Politikern und Lehrern zur Regierungspräsidentin in Detmold fahren, um diese Anliegen des jahrgangsübergreifenden Unterrichts als Ausnahmegenehmigung zu unterstützen. Die nächste Sitzung des Petitionsausschusses des Landtages ist am 23. Mai.

Weiterlesen »]]> Dörenhagen (bel). Die Montessorischule in Dörenhagen wird für 1,1 Millionen Euro ausgebaut. Der Rat der Gemeinde Borchen beschloss dies mit deutlicher Mehrheit am Montagabend. Vorausgegangen war eine Ortsbesichtigung der Politiker mit den Vertretern der Schule. Alle Fraktionen räumten in der Ratssitzung den entsprechenden Raum- und Sanierungsbedarf ein. In der CDU wurde jedoch erneut die Notwendigkeit der Kosten hinterfragt. für 380 Quadratmeter Fläche seien 1,1 Millionen Euro nicht nachvollziehbar, kritisierte für die CDU Ulrich Ahle. Die Kritiker konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Mit 17 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen wurde der Ausbau beschlossen. Geplant ist in Dörenhagen der Anbau mehrerer Klassenräume auf zwei Ebenen und die Erweiterung des Verwaltungstraktes. Ferner wird auch ein Fahrstuhl eingebaut, damit hier auch die Inklusion umgesetzt werden kann.

Weiterlesen »]]> Kandidaten im Portrait

Liebe Leser, die Redaktion des WESTFÄLISCHEN VOLKSBLATTES stellt Ihnen heute auf dieser Sonderseite die Kandidaten des Wahlkreises 100 (Paderborn Land) vor, die am Sonntag (13. Mai) bei der Landtagswahl antreten.

Volker Jung (CDU)

»Nationalpark ist eine große Geldverschwendung

Zur Person

Name: Volker Jung

Alter: 43 Jahre

Familienstand: verheiratet mit Ehefrau Edeltraud.

Kinder: Philipp (17) und Maximilian (14)

Beruf: Diplom-Kaufmann, 15 Jahre Marketingleiter bei heimischen Kreditinstituten, aktuell Stifterbetreuer beim Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken

Die wichtigsten Themen

Für Naturschutz, aber keinen Nationalpark in OWL: Ich sage ja zum Naturpark mit »Mensch und Natur«, aber nein zum Nationalpark und »Natur ohne Mensch«. Dieses Prestigeprojekt können wir uns erstens mit 10 Millionen Euro pro Jahr nicht leisten. Zweitens ist die vorgeschriebene zusammenhängende Fläche von 10 000 Hektar nicht vorhanden. Und drittens darf Rot-Grün hierüber nicht über die Köpfe der Waldbesitzer und Bürger entscheiden.

Wir brauchen eine gute Mittelstandförderung: Haben die Menschen Arbeit, gründen sie Familie, bauen und investieren sie. Die mittelständischen Unternehmen sind mit ihren Arbeitsplätzen ein Trumpf unseres Kreises, sie gilt es zu stärken. Sie benötigen gute Verkehrsanbindung und eine gleichberechtigte Chance auf Fördermittel.

Schluss mit Verschuldenspolitik auf Landesebene: Andere Bundesländer machen keine neuen Schulden und bauen sie sogar ab. Nur NRW ist unter Rot-Grün die Ausnahme. Das ist unverantwortlich gegenüber unseren Kindern. Auch wir müssen sparen! Ebenfalls muss die Gemeindefinanzierung einfacher, gerechter und verlässlicher werden.

Burkhard Blienert (SPD)

»Chancengleichheit für alle Kinder«

Zur Person

Name: Burkhard Blienert

Alter: 46 Jahre

Familienstand: verheiratet

Kinder: zwei Kinder im Alter von 10 und 12 Jahren

Beruf: Angestellter

Die wichtigsten Themen

Beste Bildung für alle: Die Eltern wollen die beste Bildung für ihre Kinder. Sie wollen für ihre Kinder, dass der Weg zum Abitur lange möglich bleibt. Mit den Gesamtschulen in Salzkotten und Paderborn und der Sekundarschule in Borchen gehen wir im Kreis den richtigen Weg. Ich möchte, dass kein Kind ohne Abschluss bleibt. Ich möchte Chancengleichheit für alle Kinder, unabhängig von der sozialen und kulturellen Herkunft. Daher brauchen wir mehr Geld für Bildung. Statt Betreuungsgeld soll der Bund den Ausbau stärker mitfinanzieren.

Energieland NRW: Nur mit NRW ist die Energiewende ohne Atom in Deutschland zu schaffen. Wir wollen als SPD die Wende, aber nicht auf Kosten der Arbeitsplätze und der industriellen Basis. Daher benötigen wir auch mittelfristig leistungsstarke Kraftwerke. Mit dem Ausbau der regenerativen Energien in NRW schaffen wir die Wende und sichern Arbeitsplätze bei uns.

Auf die Kommunen kommt es an: Ohne ausreichende Finanzierung bleiben unsere Kommunen auf Dauer auf der Strecke. Daher gilt: Weder Bund noch Land darf den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne auch dafür die Gelder zur Verfügung zu stellen. Die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat daher alle Kürzungen und Belastungen der Vorgängerregierung zurückgenommen. Zusätzlich wird nun den Kommunen mehr Mittel bereitgestellt, insgesamt waren das zuletzt 8,4 Millarden Euro im Jahr.

Dr. Harald Grünau (Grüne)

»Alle Nationalparks sind Erfolgsgeschichten«

Zur Person

Name: Harald Grünau

Alter: 50 Jahre, geboren und aufgewachsen in Nordhessen

Familienstand: verheiratet mit Petra Lippegaus-Grünau

Kinder: drei gemeinsame Kinder zwischen 13 und 20 Jahren

Beruf: Tierarzt in Lippling.

Die wichtigsten Themen

Gesunde, sichere Lebensmittel: Von jeher sind Grüne der Garant dafür, dass Skandale wie Dioxin in Futtermitteln und Antibiotika-Missbrauch in der Tiermast konsequent angegangen und abgearbeitet werden. Unsere Lebensmittel und unsere Gesundheit sind zu kostbar, um sie dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen. Wir wollen weder genmanipulierte Pflanzen auf unseren Äckern, noch wollen wir Mega-Mastanlagen, in denen mit tierquälerischen Haltungsformen eine sinnlose Fleisch-Überproduktion angeheizt wird.

Nationalpark: Als Tierarzt haben für mich Tier- und Naturschutz auch politisch eine besondere Bedeutung. In OWL sind wir in der glücklichen Situation, mit Senne, Eggegebirge und Teutoburger Wald über herausragende Naturlandschaften zur verfügen. Doch diese Paradiese sind in Gefahr. Deshalb setze ich mich seit Jahren für die Einrichtung eines Nationalparks ein. Davon profitieren Natur und Menschen!

Tierschutz: Wie kaum ein zweites Thema hat in den letzten 20 Jahren der Wunsch der Menschen, die Schutzbedürfnisse der Tiere zu berücksichtigen und ihre Würde zu achten, in der gesellschaftlichen Diskussion an Dynamik gewonnen. Gemeinsam mit vielen Menschen sagen wir Grünen »Nein! – wir wollen unseren Wohlstand nicht auf dem Leiden derjenigen begründen, die sich selbst am wenigsten wehren können!«.

Heinrich Heineke (FDP)

»Faire Wettbewerbsbedingungen für alle«

Zur Person

Name: Heinrich Heineke

Alter: 62 Jahre

Familienstand: verheiratet

Kinder: zwei Kinder (11 und 20)

Beruf: Kaufmann

Die wichtigsten Themen

Entbürokratisierung und mehr Gestaltungsfreiheit für den Mittelstand: Als mittelständischer Unternehmer weiß ich, wie schwer und risikoreich der Weg in die Selbstständigkeit ist. Ich will keine Subventionen, aber faire Wettbewerbsbedingungen für alle. Immer mehr Vorschriften engen uns alle ein. Staatliche Bevormundungen und gesellschaftliches Rückversicherungsdenken nehmen zu. Das muss sich ändern, damit Deutschland weiterhin innovativ und wirtschaftlich stark bleibt.

Die Privatsphäre schützen: Der Staat ist oft genug weder effizient noch vorsichtig im Umgang mit den Daten seiner Bürger. Das gilt auch bei der Verbrechensbekämpfung. Mehr und längere Datenspeicherung, und eine Vorratsdatenspeicherung auf Verdacht helfen deshalb nicht, sondern verletzen bürgerliche Grundrechte. Ich will keinen gläsernen Bürger!

Schuldenabbau und neue Handlungsspielräume für die Bildung: Die Politik darf nicht mehr jedem etwas versprechen. Das Resultat ist die jetzige Staatsverschuldung. Schon ein geringer Zinsanstieg wird die staatlichen Handlungsspielräume dramatisch verringern. Dann werden die notwendigen Zukunftssicherungsaufgaben, wie Investitionen in die Infrastruktur und Bildung – von der frühkindlichen Erziehung bis zur Hochschulbildung und beruflichen Ausbildung – noch schwerer zu finanzieren sein. Deshalb müssen wir alles auf den Prüfstand stellen.

Paul-Heinz Weitkamp (Linke)

»Niemand darf verloren gehen«

Zur Person

Name: Paul-Heinz Weitkamp

Alter: 64 Jahre

Familienstand: verheiratet

Kinder: erwachsene Kinder

Beruf: Lehrer, jetzt Rentner

Die wichtigsten Themen

Politikwechsel: Ich kandidiere für die Linken, weil ich zu einem Politikwechsel in NRW beitragen möchte. Ich stehe für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle, die in unserem Land wohnen. Die wichtigsten Bereiche der Daseinsvorsorge sowie die natürlichen Ressourcen gehören in öffentliche Hände und unter demokratische Kontrolle.

Aufgabengerechte Finanzierung: Die öffentliche Hand, insbesondere die Kommunen, benötigen eine solide, aufgabengerechte Finanzierung. Aus den Folgen eines steuerpolitischen Kahlschlages können sie sich nicht heraussparen; starke öffentliche Daseinsvorsorge gründet sich auf öffentlichem Eigentum und sozialen Kommunen. Kontraproduktiv ist, wenn Kommunen, um Landesförder- Gelder zu erhalten, soziale und kulturelle Dienstleistungen radikal zurückführen müssen. Sinnvoll ist, dass sie dringend durch das Land teilentschuldet werden.

Zukunftsfeste Bildung: Zukunftsfeste Bildung kann nur in Chancengleichheit, frei und offen für alle gestaltet werden. Im Kreis Paderborn muss barrierefreies, längeres gemeinsames Lernen vorangetrieben werden. Die Bildungsangebote sind inklusiv auszubauen und koordiniert im gesamten Kreis zu gestalten. Alle sollen die bestmögliche schulische und berufliche Bildung erhalten. Mehr Ausbildungsplätze sind nötig.

Richard Gösken (Piraten)

»Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung«

Zur Person

Name: Richard Gösken

Alter: 43 Jahre

Familienstand: ledig/gebunden.

Kinder: keine Angaben

Beruf: gelernter Zimmermann, seit 2005 Einzelhändler

Die wichtigsten Themen

Transparenz: Ich werde mich für transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung einsetzen. Es sollen transparente Strukturen geschaffen werden, damit das Vertrauen in die Politik und auch Verwaltung wieder gestärkt wird. Hier sollen auch die Entscheidungsfindungs-Prozesse mit eingebunden werden. Das Informationsrecht des Bürgers soll zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden.

Bürgerbeteiligung: Ich werde mich für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie einsetzen. Die Unterschriftenhürde für Bürgerentscheide soll deutlich gesenkt werden. Die Bürgerstimme soll durch eine Modernisierung des Landes- und Kommunalwahlrechts wieder mehr Gewicht bekommen. Die Bürger sollen selbst ausgearbeitete Gesetzes- und Beschlussvorlagen auf Landes- und Kommunalebene zur Abstimmung bringen können.

Keine Dichtheitsprüfung: Ich werde mich gegen eine allgemeine Pflicht zur Dichtheitsprüfung aussprechen. Die Dichtheitsprüfung ist abwassertechnisch und auch ökologisch falsch bewertet worden. Volkswirtschaftlich ist sie untragbar und sogar existenzgefährdend. Die möglichen Gefahren, die durch undichte Rohre entstehen können, stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den erwarteten enormen Kosten.

Dirk Tegethoff (FBI)

»Finanzprobleme in Ordnung bringen«

Zur Person

Name: Dirk Tegethof

Alter: 39 Jahre

Familienstand: ledig

Kinder: keine

Beruf: Diplomingenieur (konstruktiver Ingenieurbau)

Die wichtigsten Themen

Verantwortung stärken: Das demokratische Verantwortungsbewusstsein ist zu stärken, da die heutigen Parteien überwiegend parteipolitisch und nicht mehr zum demokratischen Wohle der Bürger handeln. Durch sachliche und bürgernahe Entscheidungen sind die Bürgerrechte zu stärken und durch geringere Quoren sollen die Bürger eine bessere Möglichkeit haben, durch Volks- und Bürgerbegehren direkten politischen Einfluss nehmen zu können.

Haushalt in Ordnung bringen: Der Landeshaushalt ist zu konsolidieren. Hierfür sind sämtliche Ausgaben der kommenden Jahren auf den Stand von 2011 einzufrieren. Wenn ein Ministerium mehr Mittel benötigt, dann muss innerhalb des Haushaltes umstrukturiert werden. Ferner gehören Subventions- und Förderprogramme auf den Prüfstand.

Höhere Zuweisungen: Durch eine sinnvolle Gemeindefinanzierungsreform müssen stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Städte und Gemeinden müssen mit höheren Schlüsselzuweisungen ausgestattet werden, um die weiter steigenden sozialen Belastungen aufzufangen. Hierfür bedarf es einer verlässlichen und nicht stark schwankenden Einnahmesituation, die konjunkturell abhängige Gewerbesteuer ist hierfür nicht mehr zeitgemäß.